Woidke forderte im September Zurückweisungen an der Grenze. Letzte Woche nannte die SPD das europarechtswidrig. Wenn die CDU es sagt, wird kritisiert – wenn Woidke es sagt, ist es okay?

Dieses Chaos zeigt: SPD und Scholz haben in der Migrationspolitik keine Linie. Wir brauchen klare Regeln und konsequente Durchsetzung – mit der CDU!

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