Die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger hat für mich eine besondere Bedeutung. Dafür möchte ich im Bundestag kämpfen. Meine Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei leisten jeden Tag hervorragende Arbeit und verdienen nicht nur entschlossene Rückendeckung in der gesamten Gesellschaft sondern auch die besten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören z.B.
- mehr Befugnisse, um der Kriminalität entschieden zu begegnen z.B. durch Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen, um Kriminalität im digitalen Raum effektiver zu bekämpfen oder durch den Einsatz von Bodycams auch im privaten Wohnraum,
- mehr Polizisten, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden,
- eine weitere Polizeihundertschaft, die als märkische Grenzpolizei insbesondere im Osten Brandenburgs und bei der Bekämpfung der illegalen Migration und Schleusung, bei Einbrüchen und Diebstahl (auch von Kfz und Landmaschinen) und bei Drogen- und Schmuggeldelikten zum Einsatz kommt,
- mehr Einsatz von technischer Automatisierung und künstlicher Intelligenz, um Entlastung von bürokratischen Routinen zu schaffen und Strafverfolgung zu ermöglichen.
Es benötigt auch schnellere Gerichtsverfahren mit einer schnelleren Bestrafung der Täter und eine weitere Stärkung von Unterstüzungsangeboten für den besseren Schutz der Opfer.
Zudem muss der Bevölkerungsschutz auf neue Lagen ausgerichtet werden. Die vergangenen Jahre mit Pandemien, militärischen Aggressionnen und Angriffe auf kritische Infrastruktur haben gezeigt, dass wir in Brandenburg eine Sicherheitsstrategie benötigen, die gut und richtig funktioniert. Hier müssen z.B.
- Landesämter für Bevölkerungsschutz eingerichtet,
- eine ganzheitliche deutschlandweite, unter berücksichtigung der Brandenburger Intressen, Sicherheitsstrategie erarbeitet,
- die bestehende Warninfrastruktur ausgebaut,
- die ehrenamtliche Mitarbeit in den Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen auch durch bessere Ausstattung und Sonderurlaubstage gewertschätzt werden.
Auch der irregulären Migration muss konsequent begegnet werden. Nur so kann reguläre Migration gesteuert und Integration gefördert werden. Dazu müssen z.B.
- "Pull-Faktoren" verringert werden, durch schnelles Umsetzen des Sachleistungsprinzips und der Bezahlkarte in allen Landkreisen,
- Bleiberecht und und umfassende Sozialleistungen für diejenigen verfallen, die ihre Identität verschleiern, unsere Regeln missachten oder durch Kriminalität auffallen,
- abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent in ihr Heimatland zurückkehren,
- Flüchtlinge ohne Bleibeperspektiven nicht auf die Kommunen verteilt werden, um selbige zu entlasten,
- für diejenigen, die bleiben dürfen, die Landesaufnahmegesetze angepasst, mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur deutschen Leitkultur, mit konkreten Integrationspflichten, mit verpflichtenden Deutschkursen für alle anerkannten Asylbewerber und mit begleitenden Spracherwerb während einer Beschäftigung sowie mit extra Sprachunterricht für Schulpflichtige bei erheblichen Defiziten.