Unsere Priorität ist Sicherheit für Deutschland und Europa, in Frieden und Freiheit. Unser Ziel: Europa soll eigenständig verteidigungsfähig sein und zugleich in der NATO fest verankert bleiben.
Dazu muss Deutschland aus eigenem Interesse mehr Verantwortung übernehmen: für sich selbst und für seine Verbündeten; bei uns, in Europa und in der freien Welt.
Bei der Zeitenwende müssen wir den Gang umlegen, von der Ankündigung zur Umsetzung kommen.
Deshalb braucht es einen Politikwechsel mit der CDU!
Wir stehen zum 2-Prozent-Ziel der NATO. Die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie. Das vereinbarte 2-Prozent-Ziel ist für uns die Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben. Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten.
Eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Wir schaffen eine starke Einsatzreserve. Und wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Damit verankern wir die Bundeswehr zugleich wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft.
Wir richten einen Nationalen Sicherheitsrat ein. Er soll im Bundeskanzleramt die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Handels-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik koordinieren.
Eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa. Wir wollen einen EU-Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln. Wir verstärken europäische Projekte, stärken die europäische Produktion und straffen das Beschaffungswesen.
Mehr Führungsverantwortung übernehmen. Ein wettbewerbsfähiges Europa ist entscheidend für unseren Wohlstand. Die Ampel hat sich in Europa selbst blockiert und damit deutsche Interessen schlecht vertreten. Wir werden das ändern und in Brüssel stark für unser Land eintreten.