Jüngste Umfragen belegen, drei von vier Brandenburgerinnen und Brandenburgern befürworten eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Dies bekräftigt die Postion der CDU-Kreistagsfraktion. Wie angekündigt hat sie für die Kreistagssitzung im März einen entsprechenden Antrag eingebracht. Für die Barnimer Christdemokraten stehen dabei die Ziele, Teilhabe und Integration zu fördern und somit Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger und Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt zu schaffen, im Vordergrund. Konkret wird der Landrat beauftragt, einen digital zugänglichen Ideenpool für Maßnahmen für Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Bei der konzeptionellen Umsetzung und der Schaffung der Arbeitsgelegenheiten sollen das Jobcenter, soziale Träger und die Städte, Gemeinden und Amtsverwaltungen des Barnim umfassend eingebunden werden.
„In den letzten Wochen fühlten sich viele berufen, unseren Vorstoß zu kritisieren, ohne den konkreten Antrag zu kennen,“ stellt Daniel Sauer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Barnim fest und ergänzt: „Wir wollen Möglichkeiten schaffen, Menschen ohne Beschäftigung neue Struktur zu geben. Wir bieten neue Chancen sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nach den Debatten der letzten Tage laden wir die Kräfte der demokratischen Mitte ein, unseren Antrag zu unterstützen."
Unterstützt wird er durch Ulrike Mauersberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 57: „Unser Antrag zielt darauf ab, bereits vorhandene gesetzliche Regelungen im Barnim umzusetzen. Arbeitsfähige Leistungsempfänger sollen unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Und ich sage noch einmal, Leistungen empfangen ohne Gegenleistungen erbringen zu können und zu erbringen, trifft zurecht auf Unverständnis bei allen Fleißigen.“
Die Umsetzung von bestehenden Rechtsmöglichkeiten liegt im Interesse der Allgemeinheit und entspricht auch der Erwartung großer Teile der Menschen in unserem Landkreis. Damit kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden.
Den Antrag finden Sie in der Anlage. Für Nachfragen erreichen Sie den Fraktionsvorsitzenden Daniel Sauer telefonisch unter 0151 65 16 7008.
