Die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger hat für mich eine besondere Bedeutung. Meine Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei leisten jeden Tag hervorragende Arbeit und verdienen nicht nur entschlossene Rückendeckung in der gesamten Gesellschaft sondern auch die besten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören z.B. 

• mehr Befugnisse, um der Kriminalität entschieden zu begegnen z.B. durch Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen, um Kriminalität im digitalen Raum effektiver zu bekämpfen oder durch den Einsatz von Bodycams auch im privaten Wohnraum,
• mehr Polizisten, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden,
• eine weitere Polizeihundertschaft, die als märkische Grenzpolizei insbesondere im Osten Brandenburgs und bei der Bekämpfung der illegalen Migration und Schleusung, bei Einbrüchen und Diebstahl (auch von Kfz und Landmaschinen) und bei Drogen- und Schmuggeldelikten zum Einsatz kommt,
• mehr Einsatz von technischer Automatisierung und künstlicher Intelligenz, um Entlastung von bürokratischen Routinen zu schaffen und Strafverfolgung zu ermöglichen.

Es benötigt auch schnellere Gerichtsverfahren mit einer schnelleren Bestrafung der Täter und eine weitere Stärkung von Unterstüzungsangeboten für den besseren Schutz der Opfer.

Zudem muss der Bevölkerungsschutz auf neue Lagen ausgerichtet werden. Die vergangenen Jahre mit Pandemien, militärischen Aggressionnen und Angriffe auf kritische Infrastruktur haben gezeigt, dass wir in Brandenburg eine Sicherheitsstrategie benötigen, die gut und richtig funktioniert. Hier müssen z.B.

• ein Landesamt für Bevölkerungsschutz eingerichtet,
• eine ganzheitliche Brandenburger Sicherheitsstrategie erarbeitet,
• die bestehende Warninfrastruktur ausgebaut,
• die ehrenamtliche Mitarbeit in den Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen auch durch bessere Ausstattung und Sonderurlaubstage gewertschätzt werden.

Auch der irregulären Migration muss konsequent begegnet werden. Nur so kann reguläre Migration gesteuert und Integration gefördert werden. Dazu müssen z.B.

• "Pull-Faktoren" verringert werden, durch schnelles Umsetzen des Sachleistungsprinzips und der Bezahlkarte in allen Landkreisen,
• Bleiberecht und und umfassende Sozialleistungen für diejenigen verfallen, die ihre Identität verschleiern, unsere Regeln missachten oder durch Kriminalität auffallen,
• abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent in ihr Heimatland zurückkehren,
• Flüchtlinge ohne Bleibeperspektiven nicht auf die Kommunen verteilt werden, um selbige zu entlasten,
• für diejenigen, die bleiben dürfen, das Landesaufnahmegesetz angepasst werden, mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur deutschen Leitkultur, mit konkreten Integrationspflichten, mit verpflichtenden Deutschkursen für alle anerkannten Asylbewerber und mit begleitenden Spracherwerb während einer Beschäftigung sowie mit extra Sprachunterricht für Schulpfflichtige bei erheblichen Defiziten.

Die Bildung in Brandenburg muss im Mittelpunkt der Politik stehen! Gut gebildete Kinder bedeuten eine gute Brandenburger Zukunft. 

Derzeit bildet Brandenburg nicht nur ein Schlusslicht in bundesweiten Vergleichen, sondern es fehlen auch viele Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern als Ergebnis einer jahrelangen erfolglosen Bildungspolitik in Brandenburg. Unsere Kinder haben jedoch die bestmöglichen Ausgangschancen für ihr Leben und ihre Zukunft verdient - mit einer guten Bildung.

Durch mein jahreslanges Engagement in verschiedenen Elterngremien vor Ort in den Schulen meiner Kinder, im Landkreis Barnim und auch auf Landesebene, erfahre ich regelmäßig, wie desaströs die Situation tatsächlich ist und auch, dass dies nicht den unglaublich engagierten Pädagogen zuzuschreiben ist.

Daher müssen im Bereich der Bildung schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Für den Kitabereich sind das z.B.

• ein neues und besseres Kitagesetz,
• einen besseren Personalbeschlüssel bei der Betreuung in der Kita,
• attraktivere Rahmenbedingungen bei der Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher und flexiblere Arbeitsmodelle,
• ein verpflichtendes letztes Kitajahr für Kinder mit Sprachdefiziten.

Für die Schulbildung muss der Fokus unter anderem auf folgenden Maßnahmen liegen

• einer bedarfsorientierten Erhöhung der Studienplätze für Lehramt,
• dem Abschaffen des NC für Lehramtsstudierende,
• einem dualen Lehramtsstudium ab dem ersten Studientag und der Errichtung einer pädagogischen Hochschule,
• einer Entlastung der Lehrkräfte von administrativen Aufgaben,
• einer Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie für alle Viertklässler durch ein verpflichtendes Leseband in allen Grundschulen und einer Schwerpunktsetzung auf die Fächer Deutsch und Mathematik,
• einem Entschlacken der Rahmenlehrpläne für alle Schulformen und dem Aufnehmen lebenspraktischer Inhalte und dem Umgang mit digitalen Medien,
• einer Vermittlung von "Lernen lernen", damit die Schülerinnen und Schüler lernen, sich neue Themen, Herausforderungen oder gesellschaftliche Entwicklungen selbst zu erschließen,
• dem Erhalt aller Schulformen Grundschule, Oberschule, Gesamtschule, Gymnasium, Schulen der beruflichen Bildung und Förderschulen, denn diese haben sich bewährt.

https://cdu-brandenburg.de/image/inhalte/file/Regierungsprogramm%20der%20CDU%20Brandenburg%202024.pdf