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Heute tagt die CDU-Spitze und redet über die Landtagswahlen des nächsten Jahres und auch über den richtigen Umgang mit der AfD.

Und auch ich wurde in dieser Woche von der Märkischen Oderzeitung zu einem kleinen Statement, wie es auf kommunaler Ebene läuft und wie wir hier vor Ort das Handhaben gefragt.

Und ganz ehrlich? Mir sind hier in Wandlitz, im Barnim oder auch in Brandenburg keine Koalitionen oder gemeinsamen Anträge auf kommunaler Ebene bekannt. Denn wir fühlen uns an den Grundsatzbeschluss der CDU von 2018 gebunden. Ob man diesen tatsächlich "Brandmauer" nennen sollte, darf ruhig und auch CDU-intern diskutiert werden.

Nicht desto trotz ist es wenig erklärbar und nicht richtig, wenn wir als CDU gute Anträge mit Problemlösungen oder gute Kandidaten - wie den nun gewählten Bürgermeister von Prenzlau ? zurückziehen, nur weil die AfD zustimmt oder ihre Unterstützung bekundet. Denn unser Anliegen hier in der Kommunalpolitik ist es, die besten Rahmenbedingungen für ein gutes Leben zu schaffen.

Aber unbenommen davon und auf die Anfrage der Zeitung zurückzukommen, ist nach meinem Dafürhalten die ideologische Auseinandersetzung mit dem Thema "Brandmauer" bei der CDU noch am größten, während andere Parteien oder kommunale Wählergemeinschaften hier im Barnim Anträgen der AfD zustimmen.

Das habe ich der Märkischen Oderzeitung auch so gesagt.
Und für alle, die den Grundsatzbeschluss meiner Partei vom 31. Parteitag am 08.12.2018 nicht kennen. Hier ist er:
"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

#CDU #CDUBrandenburg #UlrikeMauersberger #ChancenSchaffen #SicherheitGeben #klarerKurs #NahDran #KlarImWort #Barnim #Uckermark

Die Situation an unseren Schulen ist ernst. Denn trotz unglaublich engagierter Lehrerinnen und Lehrer ist den vergangenen Schuljahren zu viel Unterricht ausgefallen und noch viel mehr wurde vertreten. Die Folgen für unsere Kinder sind dramatisch und in nationalen Bildungsvergleichen sind unsere Schüler unter den letzten drei.
Im jetzigen Haushalt hat die Landesregierung dennoch 50 Millionen Euro für die Schulbildung gestrichen und verschärft damit wissentlich die Lage noch.
Jeglicher Protest von Lehrern, Schülern und Eltern hat nicht geholfen. Daher lasst uns dem Ministerpräsidenten Woidke und seiner Regierung die verbindliche Aufgabe geben, dass es an den Schulen besser werden muss.

Bitte unterstützt die Volksinitiative und sammelt (auf Papier) mit unserem Landeselternrat Brandenburg die erforderlichen 20.000 Unterschriften!

#Bildung #ChancenSchaffen #Landeselternrat #fünfnachzwölf #ulrikemauersberger

Mein kleiner Wochenrückblick im Ehrenamt - mit der Sitzung im Kreistag Barnim, dem Bürgerempfang in Bogensee und der Sitzung im Landesschulbeirat.

Im Übrigen und falls ihr es noch nicht wusstet:
Wenn alle Planstellen für Lehrer besetzt sind, dann hat man auch keinen Lehrermangel.

Danke liebes Bildungsministerium und Herr Bildungsminister für diese Erkenntnis, dann gibt es ja gar keine Probleme. Wie dumm von uns Eltern, dass wir was anderes sagen. (IRONIE OFF)

#ChancenSchaffen #NahDran #klarimwort #ulrikemauersberger #Landeselternrat

Das war eine lange Kreistagssitzung und einige Punkte wurden sogar auf die kommende Sitzung verschoben.

Unter anderem und leider das Thema zur Vergabe des Flüchtlingsheims "Haus am Stadtsee" in Eberswalde. Da könnte man ja fast den Eindruck bekommen, dass einige Kreistagsabgeordnete noch nicht genauer hinsehen möchten.
Kritisch ist an dieser Stelle, dass der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungamtes dazu tatsächlich noch nicht vorliegt. Noch kritischer ist allerdings, dass das Amt augenscheinlich nur scheibchenweise die benötigten Informationen erhält und teilweise nur durch Kreistagssitzungen. 🤔 Daher war vertagen vielleicht nicht die klügste Idee liebe Kreistagskollegen.

Es gibt aber auch Poitives zu berichten:
- So werden jetzt Arbeitsgelegenheiten für Empfänger von Bürgergeld und Asylbewerberleistungen geschaffen.
- Das Monitoring für Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplan sieht uns auf einem guten Weg.
- Und Dr. Beate Hübner und Klaus Marschner aus unserer Seniorenunion wurden in den Seniorenbeirat berufen.

Und wir haben dem großartigen Hartmut Arndt gedacht, der nicht nur ein wunderbarer Schulleiter sondern auch ein Vorbild als Kommunalpolitiker war.

#CDU #UlrikeMauersberger #SicherheitGeben #ChancenSchaffen #Kommunalpolitik #Kreistag #Barnim

Diese Woche bin ich wieder viel unterwegs ? vom Kreistag bis zum Landesschulbeirat.
Überall geht es um das Gleiche: Zuhören, Anpacken, Umsetzen.

#NahDran #ChancenSchaffen #UlrikeUnterwegs

Ich nehme euch mit in meinen September, bevor der Oktober richtig startet. Und ist es zu fassen? Meine Tochter ist nun schon 17 Jahre.

📚 Im September war ich für den Landeselternrat beim Maz Podcast zum Thema Bildung, denn das neue Schuljahr ist gestartet und der Lehrermangel wird weiterhin für Probleme sorgen. Das war übrigens auch Thema auf der Sitzung des Landeselternrates Brandenburg am vergangenenWochenende.

💡 Politisch ist hier im Barnim auch einiges passiert. So wurde ich als Delegierte für den Landesparteitag der CDU Brandenburg nominiert und bei der Sondersitzung des Kreistag Barnim haben wir us leider mit dem Vergabeverfahren für das Haus am Stadtsee - ein Flüchtlingsheim in Eberswalde - beschäftigen müssen. Mein Eindruck ist, dass hier definitiv nicht richtig gehandelt wurde. Daher habe ich auch eine Menge Fragen gestellt und die nun vorliegenden Antworten sind wenig zufriedenstellend.

🚔 Tja, und dann ist natürlich Herbst und ich habe mir einen dicken Infekt gegönnt. Doof, denn so war ich wenig im besten Sachgebiet der Welt bei der Polizei Brandenburg.

Was war euer Highlight im September?

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